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2019-10-16 07:21:37

Kuba will den illegalen Handel in US-Dollar eindämmen. Die Wirtschaft des Landes befindet sich aufgrund der Instabilität des Verbündeten Venezuela und der Verschärfung des jahrzehntealten US-Handelsembargos unter Präsident Donald Trump in einer Krise.

Ab Ende des Monats werde es 77 Geschäften im ganzen Land möglich sein, Haushaltsgeräte und andere Waren gegen Dollar zu verkaufen, sagte Kubas Vizepräsident Salvador Valdes Mesa bei einem landesweit im Fernsehen übertragenen Runden Tisch.

Kubas Wirtschaft befindet sich aufgrund der wirtschaftlichen Instabilität des Verbündeten Venezuela und der Verschärfung des jahrzehntealten US-Handelsembargos unter Präsident Donald Trump in einer Krise. Die Sanktionen hätten dramatische Auswirkungen, beklagt der Botschafter der sozialistischen Karibikinsel in Wien, Juan Antonio Fernández Palacios.  Allein der Mangel an Treibstoff und die Einschränkungen der finanziellen Transaktionen in US-Dollar hätten schwerwiegende Folgen für die Wirtschaft und das Leben der Kubaner insgesamt, erklärte Palacios am Dienstag gegenüber Journalisten in Wien. Auch der Tourismus habe Einbußen erlitten. Viele ausländische Firmen fürchteten aus Angst vor Vergeltungsmaßnahmen der USA, Geschäfte mit Kuba zu machen.

UNO-Resolution geplant

Am 6. November will Kuba vor der UNO-Generalversammlung traditionsgemäß eine Resolution einbringen, in der ein Ende des seit fast 60 Jahren bestehenden Embargos verlangt wird. Bei der letzten Abstimmung hätten 189 Staaten die Resolution unterstützt, nur zwei - Israel und die USA - hätten dagegen gestimmt, so Palacios.

Die Schäden, die Kuba durch das Embargo erlitten habe, würden sich auf rund 923 Milliarden Dollar (836,73 Milliarden Euro) belaufen, sagte der Botschafter. Noch nie in der Geschichte habe es ein derart lang anhaltendes Embargo gegen ein Land gegeben. Kuba sei ein Entwicklungsland und leide sehr unter den fehlenden Finanzmitteln.

Unter US-Präsident Barack Obama waren die Sanktionen gelockert und diplomatische Beziehungen aufgenommen worden. Seit 2016 besuchten mehr als drei Millionen US-Amerikaner die Insel. Doch unter US-Präsident Trump wurde dieser Annäherungsprozess 2017 unterbrochen und die Sanktionen schrittweise wieder, zum Teil drastisch, verschärft.

Begründet wurde dies mit der Unterdrückung der Menschen Kubas und mit der Unterstützung Kubas für Venezuelas umstrittenen, linken Präsidenten Nicolás Maduro. Washington setze Reedereien unter Druck, um die Versorgung der rund elf Millionen Einwohner zählenden Insel per Schiff mit Treibstoff oder anderen Gütern zu verhindern, kritisierte der kubanische Botschafter.

Auch das in Lateinamerika als vorbildlich geltende Gesundheitswesen Kubas gehört zu den Leidtragenden des Embargos. So seien viele wichtige Medikamente nicht verfügbar oder nur zu höheren Preisen etwa aus China zu beziehen, berichtete der Botschafter. Touristen könnten mit Kreditkarten, die von US-Banken ausgestellt wurden, nicht auf Kuba bezahlen. Kunden österreichischer Banken seien allerdings nicht davon betroffen, versicherte Palacios auf Nachfrage.

Keine Abkehr vom Sozialismus

Die Beziehungen zur EU nannte Palacios ausgezeichnet. Er verwies in diesem Zusammenhang auf das im November 2017 geschlossene Abkommens über politischen Dialog und Zusammenarbeit (PDCA) - das erste Abkommen zwischen der EU und Kuba überhaupt. Auch mit Russland, China und anderen lateinamerikanischen Staaten unterhalte Havanna sehr gute Beziehungen.

Mit Österreich arbeite man in verschiedenen Bereichen zusammen, auch österreichische Unternehmen seien auf der Insel tätig. Palacios erinnerte zudem daran, dass durch die Unterstützung der Stiftung Mozarteum Salzburg 2009 das Lyceum Mozartiano de La Habana gegründet wurde.

Eine Abkehr vom sozialistischen System werde es in Kuba nicht geben, ungeachtet der Wirtschafts- und Verfassungsreformen, unterstrich der Botschafter. Es gebe eine Aktualisierung des ökonomischen und sozialen Modells. Wir haben unterschiedliche Konzepte. Unsere Wahlen basieren nicht auf einem Mehrparteiensystem , sagte Palacios. Allerdings strebe man eine größere Beteiligung der Bevölkerung an den politischen Entscheidungen an.

Zugleich versicherte der Diplomat, dass es in seinem Land Meinungsfreiheit gebe und völlig freien Zugang zum Internet. Dieses funktioniere allerdings viel langsamer als etwa in Europa, räumte Palacios ein.

(APA/Reuters)


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