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2019-10-16 07:23:25

Noch im März hatte die Polizei 748 Islamisten unter Beobachtung. In den vergangenen Monaten ist die Zahl allerdings deutlich gesunken. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen hervorgeht, führten die Polizeibehörden am 25. September bundesweit 688 Islamisten als sogenannte Gefährder. Mit dem Begriff bezeichnet man im Bereich der politisch motivierten Kriminalität Menschen, denen man schwere Gewalttaten bis hin zu Terroranschlägen zutraut.

Die sinkenden Zahlen sind aus Sicht der Behörden noch kein Anlass für Entwarnungen. Aus Sicherheitskreisen hieß es, gerade wegen der aktuellen Entwicklung in Nordsyrien wäre es jetzt voreilig, die Zahl der Beamten zu reduzieren, die sich mit dem radikalen Islamismus beschäftigen.

Zu den 688 aktuellen Gefährdern gehören nach Angaben des Innenministeriums 108 Menschen, zu denen Erkenntnisse über eine Rückkehr aus dem syrisch-irakischen Konfliktgebiet vorliegen. In den vergangenen Tagen konnten jedoch zahlreiche Anhänger der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) aus Gefangenenlagern in Nordsyrien fliehen.

Lefteris Pitarakis/AP

Rauch über Ras al-Ain: Wie sicher sind die IS-Gefangenenlager in Nordsyrien?

In den von kurdischen Gruppen kontrollierten Lagern befinden sich Zehntausende IS-Anhänger und ihre Angehörigen. Wie viele der aus Deutschland stammenden IS-Kämpfer die türkische Militäroffensive in den vergangenen Tagen zur Flucht genutzt haben, ist unbekannt.

Bei einigen verurteilten Gefährdern steht Haftentlassung an

Ein weiteres potenzielles Risiko sehen die Sicherheitsbehörden in Deutschland verurteilten Gefährdern, bei denen in absehbarer Zeit eine Haftentlassung ansteht. Von den 774 Menschen, die am 24. Juli vergangenen Jahres im Bereich des islamistischen Terrorismus als Gefährder eingestuft waren, hielten sich 450 in Deutschland auf. 170 Gefährder saßen damals in deutschen Gefängnissen eine Haftstrafe ab.

Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, sagte: Es wäre gefährlich, wenn sich die Bundesregierung von den stark sinkenden Gefährderzahlen im Bereich des Islamismus blenden ließe. Wenn deutsche IS-Kämpfer aus den Lagern nun ungeordnet nach Europa und Deutschland zurückkehren, ist das eine bedrohliche Situation , fügte sie hinzu. Die Bundesregierung müsse erklären, wie sie mit diesen Risiken umgehen wolle. Statt alle Hebel in Bewegung zu setzen, die mutmaßlichen Kämpfer kontrolliert der Strafverfolgung in Deutschland zuzuführen, hat die Bundesregierung daraufgesetzt, dass sich die Probleme von selbst erledigen.

Die syrischen Kurden hatten Deutschland und andere europäische Staaten mehrfach aufgefordert, ihre Staatsangehörigen zurückzuholen, die sich in Syrien dem IS angeschlossen haben. Nach Regierungsangaben waren Ende September 111 aus Deutschland ausgereiste Islamisten in Syrien in Haft. Die Bundesregierung hat bisher nur die Rückreise einiger Kinder organisiert. (Lesen Sie hier mehr zu den deutschen IS-Kämpfer in nordsyrischen Gefängnissen)

Aus dem Auswärtigen Amt hieß es dazu im Sommer, die Bundesregierung prüfe mögliche Optionen, um deutschen Staatsangehörigen, insbesondere Kindern, in humanitären Fällen Unterstützung zu einer Rückkehr nach Deutschland zu leisten. Hierbei erfolgt immer eine Prüfung des jeweiligen Einzelfalls. Das Bundesinnenministerium erklärte, zuerst müsse die Identität jedes Einzelnen zweifelsfrei geklärt werden.

52 Abschiebungen im Jahr 2018

Zu den standardisierten Bewertungskriterien der Polizei bei der Risikoeinschätzung zu einzelnen Islamisten gehören unter anderem Umgang mit Waffen und Waffenaffinität , krisenhafte, soziale und psychische Auffälligkeiten und Ausreiseaktivitäten in Kriegs- und Krisengebiete . Im Jahr 2018 waren 52 Gefährder aus Deutschland abgeschoben worden.

Neben den Gefährdern schaut die Polizei auch auf relevante Personen . Zu diesem Personenkreis zählt, wer in der Szene als Führungsperson , als Akteur oder als Logistiker und Unterstützer agiert. Außerdem müssen objektive Hinweise vorliegen, die die Prognose zulassen, dass sie politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung verüben werden. Auch Kontakt- oder Begleitpersonen eines Gefährders oder eines Verdächtigen gehören zu dieser Gruppe. Als relevante Personen führte die Polizei im September 501 Menschen. Im vergangenen März hatten die Sicherheitsbehörden 485 Menschen zu dieser Gruppe gezählt.


spiegel.de Spiegel Online, Hamburg, Germany
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